Nationalrat bevorzugte Gegenvorschlag. Mit diesem soll der Status quo, wie er heute im Gesetz geregelt ist, in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Unterstützer des Gegenvorschlags aus…

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9. Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ und Gegenvorschlag. CO2-Gesetz. Zu Beginn der Debatte um eine Revision des CO2-Gesetzes als Gegenvorschlag zur Klimainitiative stand das…

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dass dieses Risiko durch private Anbieter bereits ausreichend abgedeckt ist. Der vorliegende Vorschlag will keine Versicherungslösung für obligatorisch erklären, sondern wählt einen anderen…

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nicht dazu. Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greift Trump nun „nur” zur 15-Prozent-Keule. Die FDP gratuliert dem Bundesrat zu…

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diese Streichung. 3. Vollzugsdifferenz zur Verwahrung: Die FDP begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag. Der Verständlichkeit halber wäre allerdings eine Schwelle bei 25 Jahren…

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Schweiz braucht eine Energiepolitik, die auf Fakten basiert und technologieoffen ist. Der indirekte Gegenvorschlag zur «Stopp-Blackout»-Initiative eröffnet die Möglichkeit, das Verbot neuer…

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it der Schweiz. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und einen konkreten Vorschlag präsentiert, der auch neutralitätskonform gewesen wäre. Dass der Ständerat am Montag die…

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mit einem Verhandlungspaket, wie bereits von FDP-Präsident Thierry Burkart im November 2021 vorgeschlagen, ist sehr erfreulich. Die Anwendung einer sektoriellen Optik erscheint unter den…

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Auch die Kantone und Gemeinden spüren die Folgen der illegalen Migration und sind immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung die humanitäre Tradition unseres Landes weiterhin mittragen soll,…

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den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres Landes. Es bedeutet Stillstand bei wichtiger Infrastruktur und…

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