genom- men wurden. Dick Marty hat mit seinem Engagement für Recht und Gerechtigkeit exemplarisch die Rolle des Europarates mit Leben erfüllt. Er tat dies, in- dem er mit grosser intellektueller…

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vor drei Jahren gegen das EU-Rahmenabkommen gestellt und vor allem den Souveränitätsverlust und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Der neue Entwurf sieht hier keine wesentlichen…

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Flexibilität bei den Personen- und Fahrzeugkontrollen zu steigern. Mit dem Bau von Anlagen zur Kontrolle von Reisebussen ist die Anzahl und Effizienz solcher Kontrollen zu steigern. Beim…

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legitimiert sind. Aus Sicht des Ständerats ist dabei der Begriff der Personen mit "berechtigtem Kontrollinteresse" zu ungenau definiert. Zudem soll nach Ansicht des Nationalrats im Gesetz…

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Referendumsabstim- mung würden neben dem Widerstand der Linken auch die skeptischen Kantone eine Rolle spielen, insbesondere jene Tourismuskantone mit vielen Ferienwohnungen. Daher wird sich …

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ihm ebenfalls ein Anliegen. Zusammen mit Ochsenbein, Munzinger und Kern spielte er eine wichtige Rolle bei der Installation der Volksinitiative. Nachdem die Bundesverfassung in Kraft trat,…

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vildienst verschärft. Revision des Güterkontrollgesetzes: Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat mit 114:67 Stimmen nicht auf die Revision des Güterkontrollgesetzes (GKG) eingetreten.…

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chemische Industrie bis hin zur Wasserkraft und den Privat- haushalten spielt jeder Akteur eine Rolle beim Schutz dieser lebenswichtigen Ressource. In einer datengetriebenen Welt müssen…

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Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias): Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum. Das Parlament ist einverstanden damit,…

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Adoptionen pro Jahr statt – unter klar definierten überprüfbaren Vorausset- zungen. Indem diese Kontrollen verbessert werden, lassen sich Missbräuche verhindern. Die richtige Antwort auf…

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