Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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Steuern von 3.7 Milliarden pro Jahr aufbürden. Für ihren Traum vom Sozialismus ist den Genossen alles recht: Dass tausende Arbeitsplätze verschwinden würden, scheint sie nicht zu kümmern.

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Briefkästen anbietet. Unser Steuersystem ist kein Dumping-Steuersystem. Es handelt sich um ein gerechtes Steuersystem, das uns ermöglicht, ernsthafte Infrastrukturen, effiziente Schulen und ein…

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nationaler Ebene in verschiedenen Bereichen des Strassenverkehrsrechts Anpassungen notwendig. Diese müssen im Einklang mit der internationalen Rechtsentwicklung wie dem Wiener Übereinkommen…

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sich nicht auf einen Gegenvorschlag einigen könne, was angesichts des klaren Auftrages einer regelrechten Arbeitsverweigerung gleichkam. Die FDP hat als einzige Partei konkrete und…

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Annahme der Nachtragskredite. Menschenrechtsinstitut: Eine nationale Institution für Menschenrechte (NMRI) soll künftig über die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz wachen. Sie…

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ng an den Ständerat zurück. Stimmrechtsalter 16 vom Tisch: Nach jahrelangem Streit hat der Nationalrat einen Vorstoss zur Einführung des Stimm- und Wahlrechtsalters 16 auf Bundesebene…

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Bestimmungen weiterhin gelten. So kommt es nicht zu einem Rechtsverfall nach fünf Jahren, welcher ein starker Eingriff in die Eigentumsrechte wäre. Der Rat hiess mit 101 zu 87 Stimmen einen…

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Gleichzeitig soll der Ständerat noch einmal einzelne Themen prüfen, die in der ersten Beratung der Rechtskommission des Nationalrats noch Mehrheiten gefunden hatten. Im Sommer 2021 könnte die…

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Autokraten und Diktatoren zu hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die…

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