den nicht öffentlichen Bereichen des Parlamentsgebäudes ermöglichen. Diese Listen sind jetzt auch online einsehbar (www.parlament.ch). http://www.parlament.ch/ Seite 71 …

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Staatssekretäre und Amtsdirektoren sollen vermehrt Bundesräte in den Parlaments- und Kommissionssitzungen vertreten -gemäss Parlamentsgesetz Art. 159 und 160 ist deren Präsenz nicht…

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hat das Parlament das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Verhältnis mit den EU-Ländern eingeführt. Zum anderen wurde ein Freihan- delsvertrag mit Japan gutgeheissen. Schliesslich hat das Parlament…

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für regionale Unterschiede.» Im Kantonsrat möchte die FDP ihre 23 Sitze verteidigen. Weil die Parlamentswahlen ausser im Hauptort Herisau Majorzwahlen in den Gemeinden sind, stehen die…

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Februar 1848 ihre Arbeit aufnahm, herrschte folgende Ausgangslage: der Sonderbund war geschlagen, die Parlamente und Regierungen der meisten Kantone waren von radikal-liberalen Kräften…

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störend und kann den von ihm geplagten Personen gar gesundheitlichen Schaden zuführen. Daher ist das Parlament gewillt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Es hat den Bundesrat beauftragt ein…

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ng und ein Strommarktabkommen mit der EU. Nach der Verabschiedung des Mantelerlasses durch das Parlament sind insbesondere Stromunternehmen und Bewilligungsbehörden gefragt, damit der Zubau von…

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Ergänzungssteuer ein, womit die 15% Mindestbesteuerung erreicht wird. Dies haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen. Da die Gesamtbesteuerung je nach Kanton variiert, wird diese…

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über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt. Die Revision ist im Parlament zu priorisieren und im beschleunigten Verfahren umzusetzen. 2. Lockerungen beim…

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. Mit der Vorlage können wir das bewährte 3-Säulen-System und die Arbeit des Parlaments à fonds diskutieren. Das Parlament hat heute eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet und diese dabei…

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