Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die SPK-N-Motion 19.3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für…

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Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen bei ausländischen Investitionen in…

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hinter die Linie von Parteipräsident Thierry Burkart gestellt. Die Fraktion unterstützte sämtliche Motionen, die auf eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts abzielten, insbesondere im…

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bei Rückführungen kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi5, Motion Müller6, Motion Bauer 7 oder im Postulat Caroni 8 vorgeschlagen wurden, eine…

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bei Rückführungen kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi [4] , Motion Müller [5] , Motion Bauer [6] oder im Postulat Caroni [7] vorgeschlagen wurden, eine…

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Ausbildung) nicht einzahlen konnten. Die Einführung von Teilbezugsmöglichkeiten von Vorsorgegeldern (s. Motion Silberschmidt ). Tiefe Einkommen sollen ebenfalls in der beruflichen Vorsorge…

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ion eine Motion zur «Eindämmung des Medizintourismus von illegalen Migranten» ein. Bild: FDP Schweiz (2023), Jannik Kaiser Sandra Oeschger Wissenschaftliche Mitarbeiterin SPK und RK Motion…

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Unternehmen. Beamte statt Unternehmer würden entscheiden Das Investitionsprüfungsgesetz, das auf eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte) zurückgeht, schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Aus…

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Vernehmlassungsvorlage steht im Zeichen der Umsetzung der Motion 22.4253 «Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+». Mit der genannten Motion erhielt der Bundesrat den Auftrag,…

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Schutzstatus S zielgerichteter und gerechter zu gestalten. Die Liberalen begrüsst die Annahme von Motionen, die klare Kriterien für den Entzug des Schutzstatus schaffen. So soll der…

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