Anpassung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung mit der die Zulassungsbeschränkung für Ärzte bis Mitte 2021 verlängert wird, › mit 137 zu 54 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 43 zu 0…

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"kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses". Tatsächlich zeigten sich Linke und die bürgerliche Mitte geeint, wenn auch ohne Enthusiasmus. Es sei keine gute Vorlage, sagte Martin Schmid…

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die Unterstützungsmassnahmen zugunsten der von der Corona-Krise direkt und indirekt Betroffenen Mitte September auslaufen. Nicht ausgeschlossen, dass in diesem Schnellverfahren einige…

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einsetzen soll. 1.4. Positionierung stimmt Viel wurde in den letzten Jahren über die ‚Neue Mitte‘ diskutiert. Manch Journalist wollte die FDP unbedingt in diesem neuen Konstrukt…

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Geschäfte des Nationalrats Übergangsbestimmungen im CO2-Gesetz: In einem durchsichtigen Manöver hat Mitte-Links versucht, über eine parlamentarische Initiative Burkart im Nationalrat…

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gelegt. 1.1. Unabhängiger Kurs rechts der Mitte Die FDP hat 2014 ihren klar liberalen Kurs als Volkspartei mit über 120‘000 Mitgliedern rechts der Mitte weiterverfolgt. Sie versteht sich…

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und Nationalräte ans Rednerpult treten. In der Sache gibt es zwei klare Lager: Die SVP und die Mitte sind dagegen, FDP, SP, GLP und die Grünen sind dafür. Aber die Individualbesteuerung ist…

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erungen festgehalten. Sie tragen die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen. Bereits Mitte April präsentierte die FDP einen 3-Säulen Aktionsplan. Dieser skizziert mögliche …

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bleiben werden. Zur Cyber-Resilienz gehört aber auch eine kritische Öffentlichkeit, die hoffentlich mitt- lerweile auf Einflussnahmen sensibilisiert ist. Mit Cyber einhergehende Operationen,…

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dieser Debatte: Eine Mitte-Links- Mehrheit zeigte sich grosszügig und stimmte für eine Auszahlung der Gelder. Ähnlich sah das Abstim- mungsbild beim grossen Sparpaket „KAP“ aus: Mitte-Links…

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