Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu beschränken und müssen kontrol- liert werden können. Die Massnahmen müssen international so abgestimmt werden, dass…

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Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu beschränken und müssen kontrol- liert werden können. Die Massnahmen müssen international so abgestimmt werden, dass…

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mässige und notwendige Massnahme, die dazu beiträgt, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Diese Massnahme wird jedoch erst dann ergriffen, wenn marktbasierte Massnahmen und andere…

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stetige Wachstum der staatlichen Leistungen etwa im Sozial- und Bildungswesen und dem Service Public massgeblich finanziert. Es ist die Schweizer Bevölkerung, die davon profitiert, dass die…

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und Innovationsprogramm wird die Schweizer Wirtschaft im Strukturwandel unterstützt. Griffige Massnahmen statt Verbote Beteiligte Unternehmen erhalten Unterstützungsgelder von insgesamt 1,2…

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der Melderechte und -pflichten im Erwachsenenschutz verbessert werden. Die Neuregelung trägt massgeblich zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt und Vernachlässigung im Alter bei und…

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Gegenvorschlags ablehnt, riskiert tiefrote Zahlen in der AHV und damit einhergehend einschneidende Sanierungsmassnahmen. Schuldenbremse für die AHV Die FDP bietet Hand zu einer konstruktiven…

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Kampfflugzeuge sowie eines neuen Luftabwehrsystems genehmigt. › Die FDP unterstütze die raschen Massnahmen nach Beginn der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022. Die…

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von Gemeinden und Sportclubs zur Bekämpfung des Hooliganismus › Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT): Künftig kann die Polizei präventiv eingreifen,…

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von Nationalrat Andri Silberschmidt: Einführung eines eindeutigen Patientenidentifikators. › Massgebende Mitwirkung mittels Fraktionsmotion für die Einführung einer E-ID. › Initiierung und…

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