schätzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein? 2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bundesrat daraus für die schweizerische Sicherheitspolitik ab? 3. Ist der Bundesrat…

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Engagement der FDP konnte das Gesetz im Frühling 2019 in einer Subkommission der SiK-N unter der Leitung von aNR Walter Müller (FDP/SG) dergestalt verbessert werden, dass es nun problemlos…

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IT-Systemen lehnte der Nationalrat bis fast zuletzt ab. Er bevorzugte eine von der AHV-Nummer abgeleitete und nicht zurückrechenbare Nummer. Diese Variante hatte anfänglich auch der…

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Einklang mit den bilateralen Verträgen steht, war die FDP. Die FDP-Fraktion liess sich stets vom Ziel leiten, die für die Schweiz enorm wichtigen Bilateralen zu sichern. Dieses Ziel wurde…

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1 / 14 Trotz Krisen machen wir die Schweiz stark! Bilanz der 51. Legislatur (2019-2023) 1 Einleitung Die vergangene Legislatur war in vielerlei Hinsicht eine besondere. Als die 41…

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Gemeinden an. Die Schuldenbremse wird neu aus der Erfolgsrechnung statt aus der Finanzierungsrechnung abgeleitet. Abgerechnet werden kann neu periodengerecht, und es können Abgrenzungen…

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bei der zweiten Beratung der Vorlage festgehalten. Stattdessen will er eine von der AHV- Nummer abgeleitete Nummer zur Identifikation verwenden. Die FDP spricht sich in beiden Räten für die …

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zu deuten, investierte ich zu- dem in einen Bitcoin.» Gioia Porlezza, 30, Stadträtin Winterthur, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit: «Man muss keine grosse Ahnung von Finanzen haben, um in seine…

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Kantonen sowie um finanzielle Aspekte ging). Deshalb wurde im Frühling 2019 eine Subko unter der Leitung von NR Walter Müller (FDP) eingesetzt, die zusammen mit Bund und Kantonen eine…

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AffairId=20160423 11 Initiative. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fach- spezialisten; 16.484 Parlamentarische Initiative. Burkart. Mehr…

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