Beratungen des neuen CO2-Gesetzes wird sich die FDP dafür einsetzen, dass Doppelspurigkeiten der beiden Vorlagen beseitigt und die Kosten reduziert werden.

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Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen eingeschränkt werden können. Ebenfalls empfiehlt die PPK der Delegiertenversammlung…

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Nachfolger von Johanna Gapany und Philippe Nantermod vor Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Vizepräsidentenposten endete am 13. Mai. Die Findungskommission schlägt…

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von Covid-Patientinnen und Patienten rasch handeln zu können. Erst nach über einem Jahr besserte die Lage diesbezüglich. Trotzdem wird es auch in Zukunft notwendig sein, die Kapazitäten rascher…

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deshalb ein Klagerecht für den Bürger vor. Er soll gegen unverständliche und bürokratische kommunale und kantonale Gesetze sowie zu lange dauernde kommunale, kantonale bzw. Verfahren klagen…

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Problem zu lösen. Die vorgesehene Lösung ist nicht vorsorgend konzipiert, sondern stellt eine nachgelagerte Steuer dar. Zudem setzt er falsche Anreize: Die Hauseigentümerinnen und…

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Nachrüstung der Armee jeder Tag. Putin wartet nicht. Für die FDP ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage klar: 36 Kampfflugzeuge sind die absolute Minimallösung. Das…

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nicht dazu. Der Bundesrat hat Schlimmeres verhindert. Statt weiterhin mit dem 39-Prozent-Hammer zuzuschlagen, greift Trump nun „nur” zur 15-Prozent-Keule. Die FDP gratuliert dem Bundesrat zu…

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Finanzpolitik, die kommenden Generationen keine Schuldenlast aufbürdet. Angesichts der angespannten Lage der Bundesfinanzen ist es umso wichtiger, dass alle Ausgaben sorgfältig und regelmässig…

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will neue Ausgaben grundsätzlich nur mit Gegenfinanzierung beschliessen. Die aktuelle angespannte Lage des Bundeshaushalts erfordert besondere Sorgfalt. Steuererhöhungen gilt es zu vermieden.…

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