Dies, durch ein flexibles und modernes Verständnis der Neutralität, dessen rechtlicher Kern aber erhalten bleibt. Solidarische Sanktionspolitik Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der…

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reduzieren und Eigenverantwortung fördern Forschung stärken, Verbote verhindern Schuldenbremse einhalten Unternehmertum fördern Einfluss des Staats zurückdrängen Unabhängigkeit der Nationalbank…

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auf rund 26 Milliarden Franken. Zudem werden die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2024 nicht mehr eingehalten. Ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Franken ist denkbar. Wie konnte…

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gsantwort zur pa Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» festgehalten, vertritt die FDP die Auffassung, dass die Schaffung von guten Rahmenbedingungen im…

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Qualität im Gesundheitswesen präziser definiert und erfasst werden. Diese könnte beispielsweise das Einhalten von medizinischen Leitlinien, die Nutzung digitaler Technologien zur …

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werden. Überprüfung aufgrund von Vorbehalten in der Bevölkerung Das Parlament stand seiner Unterzeichnung damals zögerlich gegenüber. Dies, nachdem grosse Vorbe- halte aus der Bevölkerung…

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Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material vorgehalten werden. Zunächst ist zu analysieren, ob die Weisungen und Empfehlungen eingehalten wurden, und dann soll die Möglichkeit…

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Rentnerinnen und Rentner künftig mehr Geld für die Wohnung erhalten. Mit den heute angerechne- ten Beträgen kann nur noch ein Teil der Haushalte die effektiven Kosten decken. Unter dem Strich…

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1.4. Wahl von Didier Burkhalter Im Juni 2008 gab Bundesrat Pascal Couchepin seinen Rücktritt bekannt – im September wurde der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter sein Nachfolger.…

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FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem sollen in der Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder …

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