In der Folge brachten zunächst der Bundesrat und dann die Parlamentskommissionen Korrekturen an. Ferner haben die Räte die Versiche- rungen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Mit…

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Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird. Die FDP hat dieses Anliegen erneut unterstützt und dazu beigetragen, dass die Motion der Fernmeldekommission mit …

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alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen forderte zudem die Einführung einer dualen Konzession für die SRG. Damit würde…

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Billag-Gebühr: Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Folg- lich hat der…

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Weiterlesen 29 . April 2025 Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) Weiterlesen 29 . April 2025 Änderung der Verordnung über die…

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