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Medienmitteilungen 211 Dateien 133 Blog 59 Seiten 49 Konsultationen 2
Medienmitteilungen 05/12/2023

Anhörung der SP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset

Heute Nachmittag hat die FDP-Liberale Fraktion die beiden SP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset angehört. Sowohl der Basel-Städtische Regierungsrat Beat Jans wie auch der…

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20231204_VL_Bargeld.pdf

Die FDP begrüsst grundsätzlich den Beschluss des Bundesrates, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf,…

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Blog 30/11/2023

Neuwahlen, neue Sitze und die Nacht der langen Messer

die beiden Basel planen ein gemeinsames Fest. Mehr Spannung versprechen die Ersatzwahlen in den Bundesrat, wo es um die Neubesetzung des Sitzes von Alain Berset und um die Wahl des Nachfolgers…

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Medienmitteilungen 30/11/2023

Überarbeitung der Energiestrategie 2050

Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden

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Medienmitteilungen 25/11/2023

FDP-Liberale Fraktion startet mit klaren Positionen in die neue Legislatur

wichtigen migrationspolitischen Vorstösse aus. Unterstützung für unsere Bundesräte Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis wurden mit einem langen Applaus bedacht und die…

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Medienmitteilungen 23/11/2023

Bundesrat unterstützt FDP-Vorschläge gegen hohe Gesundheitskosten

Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion,…

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20231117_VL_AEnderung_Tarife_d.pdf

sind. Die FDP beantragt deshalb, dass der Bundesrat die Tarifpartner auffordert, die Tarife innert angemessener Frist anzupassen. Gleichzeitig soll der Bundesrat eine allfällige Intervention …

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Medienmitteilungen 16/11/2023

Wer 100% arbeitet, soll bei den Steuern belohnt werden

ge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist…

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Freisinn_Nr.4_2023.pdf

Dies hat das Parlament auf An- trag unserer Nationalrätin Regine Sauter und gegen den Willen des Bundesrates beschlossen. Nebst wichtigen Effizienzgewinnen stärkt die an- genommene Motion die…

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Medienmitteilungen 08/11/2023

Bilaterale sichern – Blockaden bekämpfen

Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Es ist deshalb positiv, dass der Bundesrat heute dem EDA unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis ein Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt…

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