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Konsultationen 93 Dateien 63 Medienmitteilungen 38 Seiten 7 Blog 6
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Konsultationen 93 Dateien 63 Medienmitteilungen 38 Seiten 7 Blog 6
Konsultationen 15/02/2024

Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

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Blog 16/02/2024

Verantwortungslosen Ausbau der AHV ablehnen

Begründet wird die Initiative damit, dass angesichts des stetigen Kaufkraftverlusts die Renten nicht mehr zum Leben reichen würden. Dieses Argument ist gleich aus zwei Gründen irreführend. Zum…

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Dateien - pdf

Freisinn_Nr_1_2024.pdf

anzulegen. Sein Wirken im Europarat bleibt eine Referenz. Seine Berichte für die Parlamentarische Ver- sammlung des Europarats, etwa zu den Geheim- gefängnissen der CIA in Europa, zu illegalen…

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Medienmitteilungen 24/02/2024

Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und GLP verpflichten sich zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner

Jede Person soll eine Rente haben, von der sie leben kann. Dazu gehört auch die erste Säule. Da der Handlungsbedarf bei den ärmsten Rentenhaushalten inzwischen unbestritten ist, hat der…

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Medienmitteilungen 29/02/2024

FDP-Idee schliesst Materialkreisläufe und verlängert die Lebensdauer von Produkten

Die parlamentarische Initiative wurde von der FDP lanciert und unter dem Präsidium von NR Matthias Jauslin in der Subkommission «Kreislaufwirtschaft» vorangetrieben. Damit trug die FDP…

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Medienmitteilungen 29/02/2024

Burkart stellt sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung

An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen vom 22. Juni 2024 werden das Präsidium und der Parteivorstand statutengemäss gewählt. Für das Präsidium stellt sich der seit Oktober 2021…

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Konsultationen 01/03/2024

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

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Konsultationen 01/03/2024

Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

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Konsultationen 01/03/2024

Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

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Konsultationen 01/03/2024

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten Personen)

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