e Partei überholen. Einsatz für den Abstimmungssieg Bevor im Oktober der Höhepunkt des Schweizer Polit-Jahres ansteht, finden am 18. Juni die nächsten Abstimmungen statt. Als Campaignerin im…

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Sommersession 2023 einen Hattrick landen. Drei seiner Vorstösse im Rückkehrbereich hat der Ständerat zugestimmt, namentlich: Mo. 23.3176, Mo. 23.3032 und Mo. 23.3031. › In den Kantonen wurden…

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machen die Schweiz stark! Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben…

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zu beschränken und müssen kontrol- liert werden können. Die Massnahmen müssen international so abgestimmt werden, dass die "Too Big To Fail"-Regulierung auch angewendet werden kann; 2. Die…

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Bot- schaft zur Armee 2023 unterstützt, wie auch der Rest des Nationalrates (108 Ja-Stimmen ge- genüber 85 Nein-Stimmen). Die Botschaft ermöglicht die notwendigen Verbesserungen zur …

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nicht eindeutig geklärt. Siehe auch Webseite EDÖB, Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen: Leitfaden zu Wahlen und Abstimmungen (admin.ch) …

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isch wäre das höchst fragwürdig, schliesslich kennt niemand mit Sicherheit die Beweggründe der Stimmenden. Standort Schweiz weiter stärken Der Kompromiss, wie er nun vorliegt, beruht auf einer…

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Ständerat ZH Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne Bestimmungen des befristeten…

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die gelebte Beziehung ins Zentrum gestellt. Dies ist ganz im Sinne der FDP, der liberale und selbstbestimme Lebensgemeinschaftsformen ein Anliegen sind. 2 Beistandschaften Zudem sollen die…

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die im erläuternden Bericht zitierten Studie des Büro BASS «Nutzung Tabellenmedianlöhne LSE zur Bestimmung der Vergleichslöhne bei der IV-Rentenbemessung» hin: Die Analyse kommt zum Schluss,…

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