Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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dringlich behoben werden. BR Cassis hat mit der Wiederaufnahme der Gespräche mit Brüssel und dem Vorschlag eines permanenten strukturierten Dialogs den Grundbaustein für eine neue, konstruktive…

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Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist ein wichtiger…

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dass der Stromverbrauch bis 2050 massiv zunehmen wird. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Vorlage für die Beschleunigung der Bewilligungsprozesse verfolgt den richtigen…

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esetz Das heutige klare Ja beweist, dass für die Schweizerinnen und Schweizer der vorgelegte Gegenvorschlag zur Initiative angemessen ist. Das neue Gesetz schafft die Möglichkeiten für eine…

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wir von Bundesrätin Baume-Schneider, dass sie das Dossier prioritär behandelt und rasch einen Reformvorschlag vorlegt. Bis dahin soll der AHV-Fond die Ausgaben für die 13. Rente decken. FDP.Die…

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Die Zeichen stehen gut: Die Wirtschaftskommission des Ständerats unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative der FDP. Die FDP setzt sich konsequent für reale…

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darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen vorsieht,…

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Die Initiative behauptet, sie wolle die sogenannten Eliten bekämpfen. Dies ist wieder einmal ein Vorschlag, der völlig realitätsfremd ist. Die JUSO vergisst, dass das eine Prozent der…

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