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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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Medienmitteilungen 11/08/2021

FDP befürwortet Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags

dringlich behoben werden. BR Cassis hat mit der Wiederaufnahme der Gespräche mit Brüssel und dem Vorschlag eines permanenten strukturierten Dialogs den Grundbaustein für eine neue, konstruktive…

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Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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Medienmitteilungen 29/06/2022

E-ID: Ein wichtiger Schritt für die Digitalisierung

Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in die Vernehmlassung geschickt hat, ist ein wichtiger…

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Medienmitteilungen 13/09/2022

Stromproduktion rasch ausbauen und Klarheit zur Energieversorgung schaffen

dass der Stromverbrauch bis 2050 massiv zunehmen wird. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Vorlage für die Beschleunigung der Bewilligungsprozesse verfolgt den richtigen…

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Medienmitteilungen 15/05/2022

Stimmvolk sagt 3 x Ja

esetz Das heutige klare Ja beweist, dass für die Schweizerinnen und Schweizer der vorgelegte Gegenvorschlag zur Initiative angemessen ist. Das neue Gesetz schafft die Möglichkeiten für eine…

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Medienmitteilungen 04/07/2024

Finanzierung der 13. AHV-Rente

wir von Bundesrätin Baume-Schneider, dass sie das Dossier prioritär behandelt und rasch einen Reformvorschlag vorlegt. Bis dahin soll der AHV-Fond die Ausgaben für die 13. Rente decken. FDP.Die…

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Medienmitteilungen 25/02/2025

Danke, liebe Ständerätinnen und Ständeräte!

Die Zeichen stehen gut: Die Wirtschaftskommission des Ständerats unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative der FDP. Die FDP setzt sich konsequent für reale…

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Blog 08/06/2024

Gigantische Kostenbombe für den Mittelstand

darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen vorsieht,…

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Blog 03/03/2021

Sozialer Zusammenhalt statt Klassenkampf

Die Initiative behauptet, sie wolle die sogenannten Eliten bekämpfen. Dies ist wieder einmal ein Vorschlag, der völlig realitätsfremd ist. Die JUSO vergisst, dass das eine Prozent der…

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