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Blog 19/02/2024

Bilaterale III

werden voraussichtlich diesen März beginnen. Wie hoch der Preis für das Paket der Bilateralen III schlussendlich sein wird, wird sich im Detail erst in rund einem Jahr zeigen. Eines ist jedoch…

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Medienmitteilungen 24/02/2024

Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und GLP verpflichten sich zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner

Die Unterzeichnenden bekennen sich dazu, dieser Motion im weiteren parlamentarischen Prozess zum Abschluss zu verhelfen und die Umsetzung rasch voranzutreiben. Die nachhaltige Finanzierung der…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

Verkehrsführung reduziert den Ausweichverkehr durch die Wohnquartiere. 13 Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühjahrssession …

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Konsultationen 19/03/2024

Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informa-tionsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

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20240315_VL_AHVG_d.pdf

dieliberalen mailto:sekretariat.abel@bsv.admin.ch Seite 2 Gabriel/Wanner1 kommt zum Schluss, dass Haushalte, deren Mitglieder eine Hinterlassenenrente beziehen und im…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Asylpolitik: Taten statt Worte

Müller. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat offenbar handeln will. Was zählt, sind aber zum Schluss die Ergebnisse vor Ort. Was z.B. heisst, dass die Bevölkerung nicht durch Asylsuchende…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Vertrag immer so. Wichtig ist, dass die Vorteile überwiegen werden. Daher werden wir nach Verhandlungsabschluss eine Gesamtabwägung vornehmen. Ich gehe davon aus, dass die Schweiz gut verhandeln…

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Blog 15/05/2024

Unsere Kranken warten lassen? Nein Danke

Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab November wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle ausgenommen) und es käme zu Wartezeiten, wie sie zum…

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20240705_VL_Stromgesetz.pdf

der Verordnung sind jedoch zu streng, so dass LEG wohl kaum werden. Die Anforderungen an die Anschlussleistung und die Eintrittshürde von mindestens 20 Prozent Eigenproduktion sind zu hoch.…

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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

Mittelschicht bleibt auf der Strecke Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab No- vember wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle ausgenommen) und es käme zu Wartezeiten, wie sie zum…

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