auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Nun soll eine Subkommission eingesetzt und die Kantone mehr in die Diskussion miteinbezogen werden. Dieser Rückweisungsantrag der Mitte fand…

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unverwechselbar positionieren. Berechenbar, mutig und geeint Wenn ich auf die letzten 12 Monate zurückblicke, so konnten wir einiges in unserer Partei bewegen. Wir erkennen herannahende Themen…

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bereits jetzt die Rückkehr der Schutzsuchenden in ihre Heimat vorbereiten. Zur Erinnerung: Der Schutzstatus S ist rückkehrorientiert. Wir müssen einen Plan haben, wenn dereinst die Rückkehr der…

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Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Ende Jahr zur Kenntnis und dankt ihr für ihr Engagement für die Schweiz. Die FDP wünscht ihr und ihrem Mann gute Gesundheit…

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finanzielle Bilanz: Zwischen 85 und 90% der Ausgaben wurden vom Bund getragen. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass die Covid-Pandemie eine aussergewöhnliche Situation war und aussergewöhnliche…

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zu nehmen. Die FDP befürwortet eine Verlängerung des Status S. Gleichzeitig muss die vorgesehene Rückkehr der Ukraine-Flüchtlinge geplant werden. Asylbereich: Bedürftige schützen – Abgewiesene…

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letzten Jahre erlebt? Die letzte zwei Jahren waren eine grosse Herausforderung. Ich versuche eine Brücke zwischen den beiden Ländern zu bilden und berate Unternehmen aus China und der Schweiz…

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Ufer tritt; die Müllabfuhr leert gezielt nur jene Mülleimer, die bereits voll sind, und auf dem Rückweg aus den Skiferien lässt sich die Heizung in der Wohnung per Smartphone einschalten. Für…

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(JU) und Eva Herzog (BS)). Gemäss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten…

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tät der Kantone profitiert. Die zusätzlichen Einnahmen werden automatisch im Finanzausgleich berücksichtigt, der für eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Kantonen sorgt. Damit die Kantone…

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