Geschäft befassen. Für die FDP ist dieser Entscheid unverständlich. Ausgelöst von der Corona-Krise, rollt eine Rezession auf uns zu. Die Konsumenten und Unternehmen sind mehr denn je darauf…

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unsere Haustür. Sicherheitsfragen traten wieder in den Vordergrund und die FDP spielte eine führende Rolle in den Debatten, insbesondere bei Fragen im Zusammenhang mit dem Export von…

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2022. Parteipolitische Kriterien spielen bei der Kandidatenauswahl für die Aufsichtsbehörde keine Rolle. 9. Geschäfte beider Räte Loi sur les télécommunications. Le groupe…

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die nationale Partei einen Wahlkampf im Umfang von 3,6 Mio. Franken. 1.3. Rolle der Listenverbindungen Die Rolle der Listenverbindungen wurde im Vorfeld der Wahlen stark diskutiert.…

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öffentlichen Interesses steht. Die FDP wird wie bereits beim Ausbruch des Konflikts eine führende Rolle übernehmen und sich dafür einsetzen, dass die Linken mit ihrer Sammlung zur…

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Referendums- abstimmung würden neben dem Widerstand der Linken auch die skeptischen Kantone eine Rolle spielen, insbesondere die Tourismuskantone mit vielen Ferienwohnungen. Der National- rat…

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Gesamtbudget für das Land aufgestockt worden ist. › Sicherheitskontrollgesetz gescheitert: Nach dem Ständerat ist das Sicherheitskontrollgesetz auch im Nationalrat gescheitert. Die…

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Covid-19 Referendum. Bei dem zweiten Covid-19 Referendum nahm die FDP eine führende koordinative Rolle ein und führte die überparteiliche Kampagne. Die Kampagne fand budgetbedingt nur in den…

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noch mehr Regulierungen im Mietbereich. Vor beiden Räten sind die Forderungen nach regelmässiger Kontrolle der Mietzinse oder ein befristetes Morato- rium für Mietzinserhöhungen abgeblitzt.…

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Gegenvorschlag wollen die Räte aber eine gesetzliche Pflicht einführen, beispielsweise für eine Billettkontrolle das Gesicht zu zeigen. Der Nationalrat nahm zudem verschiedene Punkte auf,…

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