zes gutgeheissen. Die von der FDP vehement vorangetriebene Motion will dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum bei der Steuerung der Kriegsmaterialexporte einräumen. Obwohl der Artikel im…

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Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 15. Januar 2024 VL Wald / cts Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK Elektronischer Versand: per Email an: wald@bafu.admin.ch …

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2026-2029 drei Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von 13’676 Millionen Franken.…

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Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) Der…

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Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus unserer Sicht den gesetzlichen Spielraum zu wenig aus oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb,…

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eit nicht vernachlässigt werden. Die Freisinnigen sehen bei Subventionen und gebunden Ausgaben Spielraum, um beide Ziele einhalten zu können. Weitere Infos Die aktuellen FDP-Positionen zur…

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Realitäten und richten unsere Lö- sungsvorschläge danach aus, anstatt wie Mitte- links und die SVP Traumtänzerei zu betreiben und die Augen vor den Tatsachen zu verschliessen. Wir Freisinnigen…

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Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche Ausgaben…

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Gewinn oder Verlust sein, sondern die pauschal mit einem gestaffelten Tarif multiplizierte Nettoraumzahl (Ladekapazität des Seeschiffs). Der so ermittelte Betrag wird anschliessend mit der…

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ein Jahr leer stehen, zum Marktpreis kauft oder die Eigentümerschaft enteignet. Dass man für mehr Wohnraum auch die starren Vorschriften und langen Bewilligungsverfahren beim Bauen lockern…

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