der Bürgerinnen und Bürger vor, für die wir uns als FDP einsetzen: https://we.tl/t-p0BnBA5AUf . Anpassungen der Statuten An der heutigen Delegiertenversammlung stimmten die Delegierten zudem…

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die Reformfähigkeit der berufl ichen Vorsorge negativ beeinträchtigen. Wie könnten die geplanten Anpassungen dazu beitragen, das Vertrauen in die berufliche Vorsorge zu stärken? Dank der Reform…

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Diskussionen in der APK-S und APK-N über die neue China-Strategie des Bundesrates vorlegt und die als Kompass für die künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik China dienen sollen. Ziel der…

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bestimmen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Nötigenfalls ist auch die Gesetzgebung anzupassen. Actualität

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das? Streamingdienste müssen aufgrund der 30-Prozent-Quote für europäische Werke ihre Filmkataloge anpassen – entgegen der eigentlichen Konsumentennachfrage. Die europäischen Werke müssen…

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hat Managed Care mit 76% abgelehnt. Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ FDP.Die Liberalen hat die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ abgelehnt und das überparteiliche Komitee im…

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unterbreitet wird. Hierfür soll Artikel 99 der Bundesverfassung (Geld- und Währungspolitik) angepasst werden. FDP.Die Liberalen anerkennt die Vorteile des Bargelds und will die Verwendung…

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tz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) so angepasst wird, dass Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, welche Beiträge an die…

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lung geben. Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen Die FDP begrüsst die vorgesehenen Anpassungen beim Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen. Gemäss geltendem Recht wird der…

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serungen › Erfolgreicher Abschluss der Revision des Sanktionenrechts im Strafgesetzbuch › Anpassung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und der …

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