um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während…

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Elemente des Modells, wie Mehrjahresverträge , werden in der dritten Sessionswoche behandelt und nicht durch Minderheitsanträge bekämpft. Das zeigt, dass die FDP mehrheitsfähige Lösungen bietet.…

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Ja, aber klar befristet Im Bereich der Radio & TV-Gesetzgebung (RTVG) soll den Privatmedien etwas mehr Marktpotential einräumet werden. Zudem ist die Tätigkeit der SRG mit online frei…

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Absprachen getroffen. Wie immer bei Bundesratswahlen gilt: Gewählt ist nur, wer das absolute Mehr erreicht, also mehr als die Hälfte aller Stimmen erhält. Das erkennt man auch an der Sprache des…

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einem Ja zur Massentierhaltungsinitiative nicht automatisch mit. Mehr importierte Lebensmittel aus viel schlechteren Tierhaltungen und mehr Einkaufstourismus wären wohl die Konsequenzen. Davon…

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Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen…

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für unser Land. Lateinische Mehrheit für kurze Zeit Mit der Wahl von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider hat der Bundesrat ab Anfang nächsten Jahres eine lateinische Mehrheit. Das regionale…

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Zusätzlich sollen die Kantonalparteien auch mehr Frauen für die Nationalratswahlen aufstellen. Gute Voraussetzungen in den Kantonen Die Ausgangslage für mehr FDP-Frauen in Bun- desbern sieht…

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gemeinsamen Projekts der OECD und der G20 zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) – worum geht es? Mehr als 130 Staaten haben sich geeinigt, eine Mindestbesteuerung für Grossunternehmen …

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arbeiten geht, soll wieder mehr vom Lohn behalten: Mit dieser Forderung haben die FDP-Delegierten ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand darf nicht noch mehr gemolken werden.…

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