zugunsten der jeweiligen Branchen zu definieren und neue Quersubventionierung zu verhindern. Nun ist die Linke gefordert. Denn jeder Versuch, eine Neuauflage des Gesetzes zu präsentieren, das…

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zum Wohle aller Menschen in der Schweiz unsere Verantwortung zusammen wahrnehmen und dem Ruf von Links nach mehr Umverteilung, mehr Nivellierung und mehr Staat entschieden Einhalt gebieten». Für…

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Potenzial des 4-m Korridors ausgeschöpft werden. Der Bund setzt sich auch für den Ausbau der linksrheinischen Strecke durch Frankreich ein. Transport von Gefahrgütern: Der Transport von…

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rung Altersrücktritt) › Mit der AHV21 konnte eine 25 Jahre lang andauernde Blockadepolitik der Linken und Gewerkschaften durchbrochen werden. › Modernisierung der 2. Säule (BVG 21), mit…

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«Das setzt unser stark konsensorientiertes System unter Druck.» Tatsächlich verharren die Parteien Links wie Rechts lieber stur auf ihren Extrempositionen, statt Kompromisse zu machen. So droht…

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der Waage spielte aber die gespaltene Mitte-Fraktion. Zusammen mit den Stimmen der geschlossenen Linken sowie der GLP ergab sich mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein knappes Ja für…

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der SVP und den Linksparteien die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Im Nachgang wurde die Schuld für das Scheitern der FDP in die Schuhe geschoben, weil sie gemäss den Linken das…

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zweiten Anlauf, um eine mehrheitsfähige Reform auf die Beine zu stellen. Im Unterschied zu den Linken bei der Altersvorsorge hat die FDP nach der Niederlage der USRIII von Anfang an Hand…

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eine scheinbare Benachteiligung der Frauen ins Zentrum. Ist das gerechtfertigt? Auf keinen Fall! Die Linken sind in ihren ideologischen Mustern derart verfangen, dass sie die Realität aus den…

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Immerhin konnten nun erstmals Ausnahmen eingeführt werden. Der vom Parlament beschlossene und von links-grün bekämpfte Antrag beauftragt den Bundesrat für die neuen gentechnischen Verfahren, bei…

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