der Nutzer ein. Grundlegend gehen die Revisionen über die gesetzliche Grundlage hinaus. Das zugrundeliegende BÜPF regelt, wann eine Institution Mitwirkungspflichten erfüllen muss. Dabei…

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dezidiert bekämpft. Es wird eine maximale Frist (pro Instanz) gefordert, innerhalb derer ein Entscheid vorliegen muss. Satelliten-Internet: Diese Technologie kann eine Lösung für abgelegene…

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der Liberalismus kein einfaches Rezept. Er verändert sich. Er hat oft Widersprüche. Die Liberalen liegen sich oft und gerne in den Haaren. Sie sind nur schwer auf eine eindeutige politische…

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sich um kleine Anleger. Kommt hinzu, dass KMU, welche 3 ihren Betrieb in der eigenen Liegenschaft führen, nicht berücksichtigt werden. Zweitens konnten für die meisten Fälle bereits…

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Leider sah das die Mehrheit des National- und Ständerats teilweise anders und unterstütze einige Anliegen mit Mitte-Links. So sollen AHV-Rentnerinnen und -Rentner nach dem Willen beider Räte…

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Folgenden von unserer Position Kenntnis. Ausgangslage Mit dieser Vorlage setzt die Kommission die Anliegen der parlamentarischen Initiative um und schlägt vor, das Strafgesetzbuch (StGB)…

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Förderung der Pflegeberufe und verbesserte Arbeitsbedingungen. Bundesrat und Parlament nahmen das Anliegen auf und formulierten einen indirekten Gegenvorschlag, der die meisten Begehren der…

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einnimmt, überschiesst die Initiative das Ziel. Die heute bestehenden Rechtsgrundlagen tragen den Anliegen der Initianten bereits ausreichend Rechnung. Zudem ist die Massentierhaltung bereits…

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Debatte über Europa unterstreichen drei ebenfalls in dieser Session diskutierte Ge- schäfte ein Anliegen des Parlaments: Definition des Platzes in den Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und…

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en Ausgangslage zu begegnen, hat der Bundesrat bereits diverse Massnahmen ergriffen. Mit dem vorliegenden Mantelerlass werden nun zwei Massnahmen mit Gesetzgebungsbedarf unterbreitet. …

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