orientierten Markt ein, der Leistung belohnt. Der Staat beschränkt sich auf die Schaffung gleich langer Spiesse, ermöglicht den Zugang zu internationalen Märkten und sorgt für Rechtssicherheit.…

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oder Subventionen) verfolgt, die nachhaltiges Verhalten fördern. › Rechtssicherheit: Ein langfristiger, verlässlicher Planungsrahmen in der Gesetzgebung ist kurzsichtigen Schnellschüssen…

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kantonaler Infrastruktur geeignete Standorte für 5G-Antennen zur Verfügung stellen will. • In Bern verlangt die FDP in einer Motion die Aufhebung des Moratoriums für Mobilfunkantennen auf…

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der Bodentruppen“) zuhanden des Parlaments und der interessierten Öffentlichkeit dringlich. Wir verlangen klare Aussagen zu den notwendigen Fähigkeitsbündeln, um die Schweizer…

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mit dem neuen CO2-Gesetz. Natürlich könnte die Schweiz noch mehr tun, als dies das neue CO2-Gesetz verlangt. Die direkte Demokratie sorgt aber dafür, dass wir bei wichtigen Themen einen…

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Frage der Verfassungsmässigkeit von neuen Gesetzen übersehen. Der sonst für die Schweiz übliche langsame Gesetzesprozess, der die Eidgenossenschaft in der Vergangenheit vor vielen…

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ich zehn Jahre länger eine AHV-Rente als bei der Gründung der AHV.Wir zahlen aber immer noch gleich lange ein. Diese Rechnung geht nicht mehr auf. Wenn wir alle ein paar Monate länger ein-…

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Legitimationsverluste drohen würden. Zu lange liess der Westen Putin ge- währen, zu viele rote Linien konnte er überschreiten. Am 24. Februar 2022 erfolgte nun der längst überfällige Weckruf…

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erlaubt, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren. In diesem Sinne steht die Selbstregulierung im Einklang mit dem probaten Subsidiaritätsprinzip. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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Entschluss, die Fraktionsleitung in einem geeigneten Zeitpunkt in andere Hände zu geben, ist seit längerem gereift. Nach etwas mehr als einer Legislatur und knapp zwei Jahre vor den Wahlen ist…

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