Die Schweiz muss enger mit der NATO kooperieren (über das Programm Partnership Interoperability Initiative (PII) sowie in einem zweiten Schritt das Enhanced Opportunities Partner (EOP)). Hierfür…

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g der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung Mit den Arbeiten an der parlamentarischen Initiative 21.403 – « Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» nimmt sich…

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Darum braucht es den Druck der Initiative der FDP Frauen für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. Wer ein gerechtes Steuersystem will, unterschreibt die Initiative noch heute:…

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von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige Initiative besitzt die Schweiz im internationalen Vergleich einen der striktesten und…

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heutige klare Ja beweist, dass für die Schweizerinnen und Schweizer der vorgelegte Gegenvorschlag zur Initiative angemessen ist. Das neue Gesetz schafft die Möglichkeiten für eine höhere…

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raktivität abzielt. Mit der Kompromisslösung der RK-N wird nun endlich die parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Markwalder (Pa. Iv. 15.409) gebührend Rechnung getragen. Die…

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ip for Peace» (PfP) hinausgehende Kooperation z.B. im Rahmen der «Partnership Interoperability Initiative» (PII) und «Enhanced Opportunities Partner» (EOP) anstrebt. Denn für die…

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Bemühungen für Frieden beitragen kann. Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative In der Frühlingssession hat der Nationalrat über die Gletscher-Initiative und den direkten Gegenvorschlag beraten.…

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Lancierung der «Stop F-35»-Initiative durch GSoA, SP und Grüne entsprach im Grunde genommen einer Missachtung des Volkswillens. Dass die Linke nun angesichts des Krieges an der Initiative…

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Gletscher-Initiative Ende letzten Jahres sind sich die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) einiger geworden, dass es einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiat…

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