Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen. Die Massnahmen sollten unter anderem bei der Mineralölsteuer…

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Luftabwehr. Eine Vorlage, die bereits ohne den Krieg in der Ukraine viel politische Aufmerksamkeit erhalten hätte, aber nun umso mehr im Zentrum des öffentlichen Interesses steht. Die FDP…

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begann der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg macht auch vor der Schweizer Politik nicht Halt und fordert eine klare Haltung. Die FDP hat früh und klar reagiert. Wir stehen für…

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Mehr Dazu Johann N. Schneider-Ammann Bundesrat Bundesrat (2009 - 2017) Neuenburg Mehr Dazu Didier Burkhalter Bundesrat Bundesrat (2004 - 2010) Appenzell Ausserrhoden Mehr dazu Hans-Rudolf Merz…

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ng der Gesellschaft notwendig, damit auch die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner ihren Anteil erhalten, um mit der Rente ihre Grundbedürfnisse finanzie-ren zu können. Es führt kein Weg an der…

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wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten soll, wo sie zu den Bemühungen für Frieden beitragen kann. Gegenentwurf zur…

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mit materiellen Marktzugangsabkommen, zu schnüren. Durch die Vergrösserung der Verhandlungsmasse erhalten beide Seiten mehr Handlungsspielraum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen…

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unbekannter Skalierung bereit sein. Heute ist die fähigkeitsorientierte Streitkräfteplanung zwar zu erhalten, die Fähigkeiten aber ganz konkret an der Bedrohung - Krieg in Europa - zu messen.…

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kollabieren. Sie haben auch das Bundesasylzentrum Basel besucht. Welchen persönlichen Eindruck haben Sie erhalten? Ich war genau einen Monat nach Kriegsausbruch in Basel. In diesen vier Wochen…

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wir in der Waadt gleich drei Regierungssitze und legten überdies im Parlament einen Sitz zu – wir halten nun 50 der 150 Sitze! Ebenso konnten wir bei den Gemeindewahlen in Zürich Sitze…

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