Stimmvolk Ja zum Waffengesetz. Es bekräftigte damit ein weiteres Mal die Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums. Es war ein deutliches Zeichen…

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zur Forderung der Kantone Thurgau und St. Gallen, welche eine gesamthafte Abschaffung der Wertfreigrenze auf privaten Wareneinfuhren fordern. Diese Standesinitiative fanden trotzdem…

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Arbeitsmarkt äusserst schwierig. Um den Kapazitätsengpass zu überwinden, hat die Armee zeitlich begrenzt Personal zur Verfügung gestellt. Die FDP hat in beiden Kammern den Militäreinsatz…

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Bestimmung gestrichen, dass Kinder in Begleitung eines Erwachsenen nur ins Kino dürfen, wenn die Altersgrenze nicht mehr als zwei Jahre unterschritten wird. Der Siegeszug der freisinnigen…

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Standortfaktor im Wett- bewerb mit dem grenznahen Ausland. Hier gilt es bald einmal den Wettbewerbsnachteil der Schweizer Wirt- schaft in diesem Bereich einzugrenzen. Die Linke hat das…

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und Ef fizienz Der Service Public ist eine zentrale Stärke der Schweiz. Doch in einer Zeit begrenzter Ressourcen und steigender Erwartungen braucht es mehr als Routine: nämlich Mut zur…

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infolge der Corona-Pandemie und der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative in den Hintergrund. Nach der erfreulichen Ablehnung der Begrenzungsinitiative nahm das Thema wieder Fahrt auf. Die…

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gemeinnützigen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit transparent von den übrigen Aktivitäten abzugrenzen, indem steuerbefreite Organisationen 1. jährlich eine Rechnung erstellen…

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Der Nationalrat hat als Zweitrat ohne Gegenstimme ein Luftpolizeiabkommen genehmigt, das grenzüberschreitende Einsätze erlaubt. Nun kann auch das Abkommen ratifiziert werden. Die…

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dieses Vorgehen. Zweitens haben die eidgenössischen Räte eine negative Abstimmungsempfehlung zur Begrenzungs- Initiative (Kündigungsinitiative) abgegeben. Ausser der SVP sprechen sich alle…

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