einer Entflechtung der Verbundaufgaben. Schliesslich analysierte die Fraktion die eidg. Gesamterneuerungswahlen und führte eine Diskussion über notwendigen Veränderungen, um 2027 wieder…

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Linie die SRG betroffen, deren Anteil aus der Medienabgabe heute CHF 1,25 Mrd. pro Jahr beträgt (Gesamtbudget von rund CHF 1,55 Mrd.). Bereits in unserem Positionspapier 2018 haben wir…

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garantieren kann. Zumal, ich habe es gesagt, finanzpolitisch anspruchsvolle Zeiten auf uns zu- kommen. Insgesamt bin ich aber zuversichtlich, weil die Schweiz gut aufgestellt ist und es uns im…

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n Städte müssen mehr als 60‘000 Einwohner aufweisen, und der Anteil ausländischer Gäste an den gesamten Hotelübernachtungen muss mindestens 50% betragen. FDP.Die Liberalen begrüsst…

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werden. Einzelne Instrumente – bestehende und allfällige zusätzliche Massnahmen – sollen dabei gesamtheitlich und nicht isoliert voneinander diskutiert werden, damit diese bestmöglich …

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wurde im Sinne der FDP entschieden. SP und Grüne versuchten anschliessend, die Vorlage in der Gesamtabstimmung zu Fall zu bringen – ohne Erfolg. Nun ist es am Ständerat, die Monstervorlage im…

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für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Bereichen Wasserkraft, Solar- und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur…

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s des Lebensmittelpunkts sowie die Schaffung weiterer Rechtsgrundlagen im Wegweisungsvollzug. Insgesamt begrüsst die FDP die Vorlage, die für mehr Rechtssicherheit sorgt und zu einem…

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die nächste AHV-Sanierungsvorlage. Es ist sinnvoll, die nachhaltige Finanzierung der AHV dann gesamtheitlich zu betrachten. Die FDP lehnt eine einseitige Zusatzfinanzierung über Lohnbeiträge…

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