Dieses Konzept ist zwar gängige Praxis, aber durch jüngste Bun- desgerichtsentscheide indirekt in Frage gestellt. Diese Klarstellung dient der Rechtssicher- heit und ermöglicht zugleich die…

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wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates abwarten. Gleichzeitig aber sollten wir uns die Frage stellen, was denn die Alternativen sein könnten.

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Zölle verhindern einen einfachen und unbürokratischen Warenaustausch und behindern Investitionen. Umfragen der Bundesverwaltung zeigen deutlich, dass vor allem unsere KMU von diesen…

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Rückkehr muss konsequent geahndet bzw. vollzogen werden. Ansiedlungsquoten werden nur gemäss einer UNHCR-Anfrage und nach Absprache mit der EU genehmigt. Nachgelagerte Reform des Schutzstatus S…

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Schlange von SVP-Ratsmitgliedern, die bereit waren, die Vorsteherin des EJPD mit Fragen zu löchern. Nach den 20 Fragen aus dieser Fraktion und einem Wortgefecht mit dem linken Flügel war die…

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der Produktion muss erhalten bleiben. › Anreize in der Lebensmittelproduktion setzen, damit nachfragegerecht und nachhaltig produziert wird. › Die Risiken beim Einsatz von Dünger und…

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Themenbereichen gesucht werden. Das Grundmodul ist dabei immer gleich aufgebaut: Es beinhaltet die Frage der Dynamisierung sowie der Streitbeilegung, unter der Wahrung der direkt-demokratischen…

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Wählerinnen und Wähler verloren. Und die SVP und die SP haben klar besser mobilisiert, als dies die Umfragen vorhergesagt haben, während die neue Protestpartei «Aufrecht/Freie Liste» aus dem…

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von Europa. Mit der EU haben wir eine stabile und gute Zusammenarbeit. Wir wissen aber, dass die Frage zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge derzeit nicht beantwortet ist. Das hindert…

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: Strasse: Keine Benachteiligung Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst bspw., dass die A2 und A1 auf sechs Spuren (drei in beiden Richtungen)…

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