illegale Migration in die Schweiz gestoppt wird. Der neue Asylchef von Bundesrat Jans muss rasch liefern. SP-Bundesrat Beat Jans hat Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär für Migration erkoren,…

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regionaler Fernsehprogramme von heute 4-6% auf neu 6-8%. Die neue Bandbreite ermöglicht, auf künftige Situationen reagieren zu können, insbesondere falls der Ertrag aus der Radio- und Fernse…

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Mittelstand trifft. Die Mietrechtsrevision ermöglicht sinnvolle und nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung. So stimmten die Delegierten den beiden Vorlagen, über die im November…

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mit der ersten Steuererhöhung müssten die Bürgerinnen und Bürger jährlich zusätzlich Milliarden abliefern. Anschliessend soll sich die Bevölkerung während zwei, drei Jahren daran gewöhnen, bevor…

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und Mieter. Die Mietrechtsrevision ermöglicht sinnvolle und prag- matische Massnahmen gegen die ausufernde Regu- lierung in den Bereichen der Untervermietung und der Einhaltung des…

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eingereicht und führt unter dem Slogan «Nein zum Angriff auf das Mietrecht» eine polemische und faktenferne Gegenkampagne. Untermiete Was bleibt gleich? Mieter dürfen eine Mietwohnung oder ein…

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Mitgliedstaaten. Die Schweiz muss nicht selbst das ganze Zulassungsverfahren erneut durchführen. Insofern werden Doppelspurigkeiten minimiert und der administrative Aufwand (für Behörden und…

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fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen CH-3003 Bern Elektronische Zustellung (Plattform «Consultations») …

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Mit der Revision des Obligationenrechts hat das Parlament die Rechtsstellung von Bauherren und Käufern von Neubauten verbessert. Die Partei wertet diesen Entscheid als wichtigen Erfolg für…

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