Die FDP hat die Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache immer begrüsst und unterstützt. Die klare Zustimmung ist ein Ja zu Frontex-Schengen und ein klares Ja zur Sicherheit…

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beschleunigen. Damit wird in erster Linie die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Das darin enthaltene Heizungsersatzprogramm beurteilt die Fraktion weiterhin kritisch, unterstützt es aber im…

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Ukraine zeigt, dass Panzer nach wie vor ein unverzichtbares militärisches Mittel sind. Deshalb unterstützt die FDP die Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern. Für die FDP ist aber klar,…

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lassen. MwSt.-Rückerstattung der Billag-Gebühr: Der Nationalrat bekräftigt sein Anliegen, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstatt…

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sitzt oder mit deiner betagten Mutter am See spazierst. Was passiert nach der Bestellung? Unmittelbar nichts. In der etwas ruhigeren Som- merzeit erstellt das Wahlkampfteam des General-…

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und in einer Unterzeichnung enden. Erst dann erhält das Rahmenabkommen eine Geschäftsnummer, erst dann kann eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt werden, erst dann kann das Geschäft…

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die grosse Kammer für dessen Erstberatung. Konsequente Rückführungen: Hattrick! Der Ständerat hat drei Vorstösse im Rückkehrbe- reich von Damian Müller zugestimmt. Die erste Motion von Damian…

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zweiten Corona-Welle mit bis zu 2500 Armeeangehörigen zu unterstützen. Weil das maximale Auf- gebot die Anzahl von 2000 Armeeangehörigen übersteigt und länger als drei Wochen dauert, muss das …

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im Bereich der gebundenen Ausgaben zu ergreifen. FDP.Die Liberalen unterstützt die Pläne des Bundesrates zur Wiederherstellung des finanzpolitischen Gleichgewichtes. Eine Aufweichung der…

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bei uns sozialistische Utopieerwartungen lebendig. Auf der andren Seite haben wir es heute verstärkt mit der rückwärtsgerichteten Utopie zu tun, eine rechtsextreme Antibürgerlichkeit,…

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