FDP ist es wichtig, dass die in- nere Verdichtung im Siedlungsgebiet unter Berück- sichtigung des Lärmschutzes ermöglicht wird. Wichtig ist auch, dass im Gesetz festgehalten wird, dass die…

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s und die Verkehrsverlagerung. Der Marktanteil der Schiene liegt heute bei etwa 74 Prozent, ohne dass die Verlagerungseffekte der fertiggestellten NEAT bereits voll ausgeschöpft werden. Der…

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Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin Baume-Schneider…

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aus Sicht der FDP.Die Liberalen in einigen Punkten zu weit. Die FDP fordert, dass die Verordnungen so umgesetzt werden, dass die vom Parlament als Gesetzgeber formulierten Ziele erreicht…

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Besonderheiten der Verwaltungsstrafrechtspflege erfordern. In diesem Sinne soll erreicht werden, dass das Verwaltungsstrafverfahren effizienter gestaltet wird und die Aufgabenteilung bei der…

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Gesundheitskosten müssen bezahlbar sein, keine Frage. Es ist aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle.…

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es in den letzten Jahren eine Abbaurunde nach der anderen. Jetzt sehen wir, dass die Sicherheitsrisiken eskalieren und dass auch die Schweiz ihren Schutz erhöhen muss. Das muss uns…

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nur wenige rechtsverbindliche Vorschriften enthalten und definitiv kein Gericht kennt. Hinzu kommt, dass entsprechende umweltrechtliche Konventionsvorschläge im Europarat stets gescheitert…

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bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz…

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t. In einer liberalen Gesellschaft ist es wichtig, dass Verantwortung übernommen wird, wenn ein Risiko eingegangen wird. Konkret bedeutet dies, dass Topmanager sich verantwortungsvoll verhalten…

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