auch geklärt werden, wie die strategischen Ziele dieser Unternehmen neu definiert werden sollen. Es darf nicht sein, dass sie einerseits mehr unternehmerische Freiheiten erhalten und…

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Enthaltungen klar ab. Dieses verlangt, dass in Zukunft nur die Nationalbank elektronisches Geld erzeugen darf, Geschäftsbanken dagegen nicht mehr. Dies soll das Finanzsystem stabilisieren.…

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der Mutterschaftsentschädigung ersuchen, wenn ihr Neugeborenes länger im Spital bleiben muss. Sie darf aber in den acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten. Damit hat sie bis zur…

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ung teilzunehmen und sich auf allen Ebenen in Parteiorgane wählen zu lassen. Jedes Parteimitglied darf somit dem Vorstand Anträge stellen und Motionen zuhanden der Präsidentenkonferenz…

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wollte durchsetzen, dass die EFK über im Parlament hängige Geschäfte nur zurückhaltend in- formieren darf. In einigen Fällen habe die EFK in die politische Debatte eingegriffen, sagte Peter…

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Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Lebensmittelbranche. Der Fortbestand des landwirtschaftlichen Sektors darf nicht nur auf Direktzahlungen beruhen. Diese sollen nämlich nur jene Leistungen…

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