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die Expertengruppe Gaillard angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes zurzeit die Aufgaben und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden,…

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3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg fordert, umsetzen. Das Gesetz soll dem Bund ermöglichen, dem Institut…

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Abgaben zu beschliessen, braucht es dringend eine strukturelle Reform der AHV. Die FDP fordert Bundesrätin Baume-Schneider dazu auf, die für 2026 angekündigte AHV-Reform prioritär zu behandeln…

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nen Bundesfinanzen nicht zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes aus der Finanzierung der 13-AHV entstehen. Der Bundesantei…

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zwischen Bund und Kantonen muss durchleuchtet werden. Es soll kritisch begutachtet werden, welche Aufgaben der Bund noch übernehmen soll. Allenfalls ist eine Entflechtung der Zuständigkeiten…

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Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die…

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gewährleisten. Aufgrund der vom Bundesrat und einer Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Erweiterungen, sind weite Teile der KMU betroffen. Während sich der Vorschlag des Bundesrates auf…

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privater Daten für kommerzielle oder andere Zwecke einhalten. Risikoüberwachung umsetzen : Der Bundesrat wird aufgefordert, die Risiken bezüglich KI zu überwachen und auch die Entwicklungen im…

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