3008, welche eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg fordert, umsetzen. Das Gesetz soll dem Bund ermöglichen, dem Institut…

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verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues, technologieneutrales Konzept zugunsten aller Anlagen. Landschaftsschutz bleibt eine Hürde Der Bundesrat schlägt vor, die bisher…

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Das ist falsch: Die Einnahmen aus der Mindeststeuer werden von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden geteilt. 25 Prozent stehen dem Bund zu. 75 Prozent bleiben in den Kantonen, die wiederum ihre…

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vorprogrammiert. 9 Bundesversammlung (VBV) Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Gesamterneuerung für die 2. Amtsdauer 2023 – 2026 Die Vereinigte Bundesversammlung hat Fiorenza…

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Schweiz stark! Der Bundesrat lehnt die ungerechte Mitte-Initiative ab und bekräftigt seine Unterstützung für die Individualbesteuerung Erfolg für die FDP Frauen: Indem der Bundesrat die…

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«Entlastungspaket 27» reagiert der Bundesrat auf die drohenden strukturellen Defizite. Nur ausgeben, was man einnimmt Die FDP unterstützt den Kurs des Bundesrates ausdrücklich. Er handelt nach…

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normalisieren und eine destruktive Negativspirale zu verhindern. Bundesrat ist in der Pflicht Nach dem Verhandlungsabbruch zum InstA ist der Bundesrat aber in der Pflicht, schnellstmöglich neue,…

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Regierungspartei, die den Bundesrat bei der Abschaffung der kostenlosen Antigentests für asymptomatische Personen unterstützt. Darum begrüsst es die FDP explizit, dass der Bundesrat auch…

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Herzog (BS)). Gemäss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind. Heute…

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