Bundesrat beabsichtigt nun, die Definition der Fremdenverkehrsgebiete zu erweitern. Konkret soll mit Art. 25a ArGV 2 Verkaufsgeschäften in städtischen Quartieren mit internationalem Tourismus…

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dürfen diesen keinen Schuldenberg hinterlassen. Nun gilt es die Ideen von BR Baume-Schneider abzuwarten, auch wenn sie am Abstimmungssonntag einen etwas ratlosen Eindruck machte. Nicht anders…

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Bedarf auch von Fachorganisationen angeboten werden können (Art. 21). Kompetenzzentren sollen auch auf Firmenareale eingerichtet (Art. 17 VE-EpG) werden können. Eine Aufsicht durch…

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Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Bundesrates im Detail zu prüfen und den Bericht der PUK abzuwarten. Weitere Infos Hier finden Sie unsere Vernehmlassungsantwort zur Änderung des…

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Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die …

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Dauerlösung zimmern können. Wir müssen die AHV gesamthaft ansehen und erst dann Entscheide fällen. Sie erwarten, dass eine solche Auslegeordnung zur AHV auch die Erhöhung des Rentenalters…

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Wartezeiten, wie sie zum Beispiel in England heute schon traurige Realität sind. Die Kranken müssten warten. Die Wohlhabenden könnten sich wohl noch durchwursteln, spätestens die Mittelschicht…

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höher, als herkömmliche Dieselfahrzeuge. Skaleneffekte sind gemäss Hersteller erst nach 2030 zu erwarten. Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sind daher heute vorwiegend bei grossen bzw.…

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Bundes- haushalt im Vordergrund stehen, erst danach soll die Diskussion über weitere Massnahmen starten. Sollte nun aber die Prämienentlastungsinitiative angenom- men werden, steht schon heute…

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