Mehrheit unterstützt. Bedenken hat sie bezüglich der Gefahr von grösseren Mitnahmeeffekten. In der weiteren Beratung im Ständerat sollten darum noch Korrekturen vorgenommen werden. Erfüllung des…

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Zusatzschlaufe drehen, bevor die kleine Kammer über das Paket befinden kann. Wie konnte es so weit kommen? Nachdem der Nationalrat während der Wintersession den nicht mehrheitsfähigen…

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Ukraine zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, die Luftwaffe zu stärken und den F-35 Kampfjet ohne weitere Verzögerungen zu beschaffen. Gemäss Statuten stand ausserdem die Wiederwahl des…

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e Szenarien vorbereiten. Wie bereits erwähnt, spielt der Kriegsverlauf hier die zentrale Rolle. Weitere Faktoren sehe ich bei der Energieversorgung in der Ukraine oder der Weiterwanderung von…

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russischen Truppen besetzt sei, viermal grösser sei als diejenige der Schweiz. Weiter sei Odessa gleich weit von Tallinn entfernt wie von der Schweiz. Das hat Eindruck hinterlassen und mich…

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beiseitegescho- ben. Die Gewöhnung an diesen Umstand ging so weit, dass entgegen allen Erkenntnissen der bisherigen Menschheitsgeschichte, in weiten Kreisen ein Krieg in Europa als nicht …

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soll ein privatrechtliches Label als Produktionsvorgabe in der Verfassung verankert werden. Ein weiterer Pferdefuss dieser Initiative ist die Importklausel. So müssten auch importierte tierische…

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Kosten für medizinische Eingriffe durch die Einführung von Fallpauschalen im ambulanten Bereich sowie weitere Massnahmen für Kostendämpfungen, zum Beispiel bei Laboranalysen. Mitte und SP…

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Beschleunigung der Bewilligungsprozesse verfolgt den richtigen Ansatz geht aber deutlich zu wenig weit und wird kaum wirkliche Beschleunigungen ermöglichen. Fraktionsmotion für den…

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Gouvernance in bundesnahen Betrieben. Davon hat der Bundesrat nur fünf Massnahmen beschlossen, welche bei Weitem nicht genügen, um eine befriedigende Situation zu erreichen. Die FDP setzt sich…

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