braucht Menschen, die anpacken: Mit Realismus und Sachverstand. Menschen, die mit Freude ihren Beitrag leisten und zusammenstehen, wenn es darauf ankommt. Menschen, die keine Angst vor…

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r Infrastruktur, S. 2), dass künftig auch jene Fahrzeuge zur Finanzierung der Infrastrukturen beitragen, die heute nicht vom Fiskus belastet werden. Die FDP teilt die Einschätzung des…

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unserer Position Kenntnis. Das Verbandsbeschwerderecht hat seine Daseinsberechtigung und dazu beigetragen, dass Projekte umsichtiger geplant wurden. Dennoch haben Verbände dieses Mittel…

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unser sehr kostspieliges Gesundheitssystem mittragen ein alternatives, an deren Bedürfnissen ausgerichtetes, Angebot anzubieten. Die Modelle sind selbsttragend. Die Solidarität, die sich aus…

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stellungen konsequent anwenden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt haben, müssen zurückgeschickt werden. Keine Akzeptanz gegenüber Staaten, die…

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Lebensmittelversorgung sowie Forschung und Bildung in die Verhandlungen einzubeziehen. Diese Branchen tragen stark zum Wohlstand und zur Standortattraktivität der Schweiz bei. Der Bundesrat muss…

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gegenwärtigen und ehemaligen Führungskräften einzufordern, die eine Verantwortung für die Situation tragen, die zur staatlichen Beihilfe geführt hat. Dadurch werden Anreize minimiert, …

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Fraktion RL (Sprecher: NR Walti) Finanzplatzstrategie für die Zukunft Text: Der Bundesrat wird beauftragt eine Finanzplatzstrategie für die Schweiz zu entwickeln, die sich an folgenden…

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die Abstimmung über den Antrag im Nationalrat obsolet wurde und gemäss den gel- tenden Regeln der tiefere Betrag – in diesem Fall kein Kredit – obsiegte. Damit ist der Kredi- tantrag, zur Freude…

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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