im AHV-Topf eine Lücke von 18,5 Mrd Franken. Kurz gesagt: Wenn wir nichts tun, dann fehlt dieser Betrag, um laufende Renten auszubezahlen. AHV 21 bringt Ausgleich bis 2030 Mit der AHV 21, der…

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100'000 Franken erreicht, müsste auf jeden gewinnbringend erwirtschafteten Franken einen fiktiven Steuerbetrag in der Höhe von 50 Prozent zahlen. Kapital wird bereits heute vierfach besteuert…

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abgelehnt. Voranschlag 2021. Nachtrag II. Das Parlament hat verschiedenen Nachtragskrediten im Umfang von 411 Millionen Franken deutlich zugestimmt. Der Bundesrat beantragte das Geld…

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von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken. Die SVP wollte die Kredite für die Asylzentren an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, minimale…

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Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat 6 Mo. Müller 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt…

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liegt der Betrag bei 10'100 Franken. Kurzfristig führt die Massnahme bei der DBST zu Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen…

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einen ersten Stabilisierungsschritt machen. Zuwarten und staunen ist kein Rezept. Sie vertreten den FDP-Antrag, der vorsieht, dass die tieferen Einkommen der Frauenjahrgänge, welche von der…

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finanziellen Ressourcen sichergestellt werden (bspw. Alimentierungsproblematik und) gezielter auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Notfallanlagen ertüchtigen Mit der langen Friedensperiode…

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Energiestrategie verändert haben. Die FDP fordert den Bundesrat auf, den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Schweiz braucht eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche…

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«Das ist ein Angriff auf alle, die den Wecker stellen. Wir sind zur Sitzung angetreten, um den Volksauftrag für die 13. AHV-Rente umzusetzen. Nun hat «Mitte»-Links das Defizit fast verdoppelt».…

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