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Medienmitteilungen 200 Dateien 151 Blog 93 Seiten 53 Konsultationen 15
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Jahresbericht_2023.pdf

Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen und lehnten die CS-Verpflichtungskredite ab. Die beiden politischen Pole zeigten bei dieser Gelegenheit einmal mehr, dass es ihnen um die politi…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

Unterstützung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), verurteilt jedoch eine aktivistische Rechtsprechung wie im Urteil in Sachen «Klimaseniorinnen». Damit überschreitet der…

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Medienmitteilungen 10/06/2024

Florence Bettschart-Narbel und Cyril Aellen kandidieren fürs Vizepräsidium

Mutter von zwei Kindern. Cyril Aellen, 52 Jahre alt, Nationalrat (GE) Cyril Aellen begann seine politische Karriere im Jahr 2001 im Gemeinderat der Gemeinde Bernex. Zwischen 2013 und 2023 war er…

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Blog 08/06/2024

Gigantische Kostenbombe für den Mittelstand

verdrängt werden. Die Initiative ebnet so den Weg für ein staatliches Gesundheitssystem. «Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss aber klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung sind…

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Bildung

Gewalttätige, homophobe, sexistische Übergriffe auf Lehrpersonen oder Schüler religiös oder anderweitig ideologisch motivierte, sind zu verhindern. Deshalb dürfen problematische Tendenzen…

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Freisinn_Nr_2_2024.pdf

Das ist mehr als doppelt so viel, wie die 13. AHV-Rente kostet. Den Initianten scheint jede finanzpolitische Verantwortung abhandengekommen zu sein. Mehrkosten in dieser Grössenordnung können…

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20240514_Vernehmlassungsantwort_SVAG_d.pdf

künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto-…

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Wohnung

mangelndem Wohnraum sind nicht sinnvoll. Investoren, die eine Umnutzung vornehmen wollen, sollen dies unbürokratisch umsetzen können (Zonenkonformität vorausgesetzt). Defizite bei der Umsetzung…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Prozent des BIP alimentiert wird, dann fehlen etwa 5,7 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Ist es realistisch, einen solchen Betrag einzusparen? Vielleicht sind es auch 5,5 Milliarden ab…

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2040424_EGMR_d.pdf

ion (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt,…

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