Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen und lehnten die CS-Verpflichtungskredite ab. Die beiden politischen Pole zeigten bei dieser Gelegenheit einmal mehr, dass es ihnen um die politi…

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Unterstützung für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), verurteilt jedoch eine aktivistische Rechtsprechung wie im Urteil in Sachen «Klimaseniorinnen». Damit überschreitet der…

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Mutter von zwei Kindern. Cyril Aellen, 52 Jahre alt, Nationalrat (GE) Cyril Aellen begann seine politische Karriere im Jahr 2001 im Gemeinderat der Gemeinde Bernex. Zwischen 2013 und 2023 war er…

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verdrängt werden. Die Initiative ebnet so den Weg für ein staatliches Gesundheitssystem. «Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss aber klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung sind…

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Gewalttätige, homophobe, sexistische Übergriffe auf Lehrpersonen oder Schüler religiös oder anderweitig ideologisch motivierte, sind zu verhindern. Deshalb dürfen problematische Tendenzen…

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Das ist mehr als doppelt so viel, wie die 13. AHV-Rente kostet. Den Initianten scheint jede finanzpolitische Verantwortung abhandengekommen zu sein. Mehrkosten in dieser Grössenordnung können…

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künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto-…

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mangelndem Wohnraum sind nicht sinnvoll. Investoren, die eine Umnutzung vornehmen wollen, sollen dies unbürokratisch umsetzen können (Zonenkonformität vorausgesetzt). Defizite bei der Umsetzung…

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Prozent des BIP alimentiert wird, dann fehlen etwa 5,7 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Ist es realistisch, einen solchen Betrag einzusparen? Vielleicht sind es auch 5,5 Milliarden ab…

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ion (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt,…

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