der Mehrheit der FDP-Fraktion ist der UNO-Migrationspakt problematisch, weil seine Forderungen teilweise widersprüchlich, weltfremd oder inkompatibel mit der Schweizer Gesetzge- bung sind.…

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den nationalen Zusammenhalt zu erhalten. Ich will im Jahr 2022 daran erinnern, dass Vielfalt ein Vorteil und kein Hindernis ist. Gelebte Vielfalt ist eine Herausforderung und erfordert von allen…

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Sicherheit der Schweiz zentral. Ich nehme deshalb auch regelmässig an den Innenministertreffen der EU teil und bringe dort die Position der Schweiz ein. Eine wichtige Vorlage für den Standort…

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und nicht zusätzlich bestraft werden. Die Schweizer Emissionsabgabe bezweckt jedoch genau das Gegenteil. Unternehmen werden zusätzlich Steine in den Weg gelegt. Dementsprechend wird in der…

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private Akteure das Netz je nach Entwicklung der Nachfrage rasch ausbauen können. Die Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der Sonderfinanzierung für den Strassenverkehr (SFSV) zur Förderung…

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Sie bekämpft fortschrittfeindliche Tendenzen. Wie wir gemeinsam weiterkommen: Strasse: Keine Benachteiligung Strassennetz: Der Ausbau des Netzes folgt der Entwicklung der Nachfrage. Das heisst…

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Die Zivilluftfahrt ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Infrastruktur sowie ein effizienter Leistungsträger des öffentlichen internationalen Personenverkehrs. Die Luftfahrtinfrastrukturen,…

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Moderne Telekommunikationsnetzwerke sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Infrastruktur. Der Staat muss günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit in unserem Land weiterhin die…

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Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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