Eingriffe in die Privatsphäre und das Unternehmertum. › Steigende Verschuldung (Zum Beispiel aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Pandemie) › Der Anteil der gebundenen…

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Verlängerung würde im Falle eines Wiederaufflammens der Pandemie in den Wintermonaten 2023- 2024 die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bundesrates nicht mehr existieren. Es handelt sich…

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Vereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat am Grundsatz des Vorrangs der Verkabelung festhält und Freileitungen unter 220 kV detailliert…

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verabschiedet, welcher nach dem Nein zum Medienpaket verabschiedet wurde und als Diskussionsgrundlagen für die künftige Ausgestaltung der Medienförderung dienen soll. - Die Beratung…

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fördert damit die Interessen der Stockwerkeigentü- mer und erhöht die Rechtssicherheit, ohne die Grundstruktur des Stockwerkeigentums zu ver- ändern. Besonders begrüsst werden folgende…

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Klimaziele zu erreichen. Bis 2050 fehlen der Schweiz rund 50 Terawattstunden Strom. Bereits im Winter 2022 mussten 7,8 TWh Strom importiert werden, was rund einem Viertel des Winterbedarfs…

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n zum Thema Grundeinkommen / negative Einkommenssteuer die Erfahrung und Position der FDP vor dem Hintergrund der Abstimmung zur Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. …

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Initiative mit lediglich 32.4 % Zustimmung abgelehnt. Bedingungsloses Grundeinkommen Dem bedingungslosen Grundeinkommen wurden von Anfang an keine realistischen Chancen zugeschrieben.…

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Konsequenzen raubt dies den Betroffenen Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grund hat die FDP mit ihrem Postulat den Bundesrat beauftragt, einen neuen Status für…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die Staatskasse sieht sich aufgrund stetig gestiegener, langfristiger Mehrausgaben mit einem strukturellen Defizit…

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