in Zukunft weniger bürokratische Schritte nötig sind. Eine von beiden Räten angenommene Rückführungsoffensive ermöglicht einen konsequenteren Vollzug unserer Gesetzgebung. Im Interesse der …

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auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Nun soll eine Subkommission eingesetzt und die Kantone mehr in die Diskussion miteinbezogen werden. Dieser Rückweisungsantrag der Mitte fand…

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Parolenspiegel 8 FDP International 9 Radigal 10 FDP Frauen 11 Kommunikationsblog 12 Rückblick Wintersession 13/14 Rückblick Bundesratswahlen 15–17 Delegiertenversammlung 2024 in Zug …

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Landwirtschaft. Die steigenden Kosten in der Landwirtschaft sind auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So wurden beispielsweise mit der Annahme der Pa. Iv. 19.475 „Das Risiko…

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nssicherheitsgesetzes (ISG; Parlamentsgeschäft 22.073; BBl 2023 84) sieht in Art. 74b Bst. i ausdrücklich vor, dass auch die AHV- Ausgleichskassen verpflichtet werden, Cyberangriffe auf ihre…

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des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbst- ständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zu- griffe auf Informationssysteme) …

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geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz geregelt werden (Art 12e und Art 12f VE-AIAG)…

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gewährleistet bleibt. Den Staaten, die nicht kooperieren und ihre abgewiesenen Landsleute nicht zurücknehmen, soll die Schweiz den Geldhahn bei der Entwicklungshilfe zudrehen. 2. Lösungen mit…

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haben. Ich möchte einen niederschwelligen Zugang zu diesen wichtigen Ereignissen bieten. Welche Rückmeldungen haben Sie zum Buch erhalten? Viele Positive! Besonders gefreut hat mich, dass…

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Ukraine sprechen können. Sie haben alle betont, dass sie möglichst schnell wieder in die Ukraine zurückkehren wollen und dass sie der Schweiz nicht zur Last fallen wollen. Viele haben sich bei…

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