zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie maximal ausgereizt und eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet. Beide Vorlagen kamen nur zustande, weil…

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Einschränkungen wieder zurückgebunden wer- den. Und vor allem muss die Frage beantwortet werden, wie Fehlanreize beseitigt werden können, damit solche Fälle wie bei der PostAuto Schweiz AG…

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FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Philipp Müller). Verbesserter Vollzug des bestehenden Freizügigkeitsabkommens…

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Vergangenes Jahr gab es mit der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eine für die Arbeitsplätze in der Schweiz zentrale Abstimmung. Die FDP …

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grosse Kammer klar für eine Fortführung der Personenfreizügigkeit aussprach. Sämtliche Vorstösse aus den Reihen der SVP zu den Personenfreizügigkeitsabkommen wurden deutlich abgelehnt. Aus…

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macht. Einerseits um Steuergelder zu sparen und andererseits, um Zeit für wichtigere Traktanden freizuschaufeln. Die FDP bleibt dran und hat bereits im Sommer den passenden Vorstoss dazu…

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Masseneinwanderungsinitiative rechtsstaatlich umsetzen konnten. Dies gelang uns, ohne das Freizügigkeitsabkommen der Bilateralen zu ver- letzen.» Kurt Fluri, ehemaliger Nationalrat,…

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Subventionen stehen häufig in einem suboptimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis, da sie in der Regel mit Fehlanreizen und Marktverzerrungen einhergehen. Zudem hat die Vergangenheit zwei…

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Lehrpersonen Viele Schulen leiden unter akutem Fach- kräftemangel. Die Politik und die Schulen müssen Anreize und Strukturen schaff en, damit Lehrper- sonen vermehrt ihre Pensen erhöhen:…

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gegen das für unser Land wichtige Schengen-Abkommen und einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit verbunden der Bilateralen Verträge. Linke Kreise werden mit der…

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