Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur Parteipräsident und Generalsekretär wissen, wer konkret mit wie viel Mitteln die Partei unterstützt. Mit diesen Regeln…

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SVP und SP eine Sonderregelung für die Milch in schwach verarbeiteten Lebensmitteln durchgebracht haben. Denn diese muss nun zu 100 Prozent aus der Schweiz kommen. Diese Sonderregelung…

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beschränkt (2011: 3,013 Mio. Fr.; Gewinn 1456 Fr.). Die gleiche Regel gilt für den Wahlkampf (ca. 3,6 Mio. Fr.). Die Einhaltung der Regel wird durch die Revisionsstelle bestätigt. Nur…

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Entscheid ist die Meinung der Kommission, dass Regelungen zu Aktionärsrechten nicht in die Verfassung gehören. Zudem sei der Weg über eine gesetzliche Regelung aufgrund der fortgeschrittenen …

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Sendern in Schweizer Werbefenstern. Die EU stört sich an dieser Regelung und verlangt eine nicht 19 diskriminierende Regelung. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund die…

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Bundesgesetz über die Militärorganisation, welches die Truppenordnung und den militärischen Unterricht regelte. Aufgrund eines andauernden Streites mit Jakob Stämpfli, ebenfalls aus der…

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leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit geringer Gefahr für die Sicherheit. Die FDP begrüsst diese Änderung,…

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will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen Die starre Regelung bei der Weitergabe von Kriegsmaterial schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und…

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fordert zudem, dass die Bemühungen für ein Strommarktabkommen mit der EU vorangetrieben werden. Ohne geregelte Beziehungen in diesem Bereich, droht ein Blackout. Eine komplette Strommarktöffnung…

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und die Unsicherheit die Attraktivität unseres Landes stark schmälern. Dadurch bleiben von der Regelung betroffene Unternehmen auch zusätzliche Steuerverfahren im Ausland erspart. Auf einen…

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