Ständerats Klare Regeln für das Bauen ausserhalb der Bauzone: Für das Bauen ausserhalb der Baugebiete hat der Ständerat über die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes neue Regeln…

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Entscheid ist die Meinung der Kommission, dass Regelungen zu Aktionärsrechten nicht in die Verfassung gehören. Zudem sei der Weg über eine gesetzliche Regelung aufgrund der fortgeschrittenen …

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grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verwendet werden können, zu regeln. FDP.Die Liberalen unterstützt einerseits die ehrwürdigen Ziele, auf die diese Vorlage…

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bei der Überprüfung. Allerdings hapert es bei der praktischen Umsetzung. Die vorgeschlagene Pauschalregelung berücksichtigt beispielsweise die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in…

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zu einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung führen. Wir plädieren dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten, um die Effizienz zu gewährleisten und unnötige Kosten zu vermeiden. …

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(EMRK), zu respektieren und umzusetzen. Die FDP Schweiz unterstützt grundsätzlich die Anpassung der Regelung zum Familiennachzug, um die gesetzlichen Bestimmungen in Einklang mit der …

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frühzeitige Bekanntgabe des Rücktritts per Ende 2021 lässt der Partei genügend Zeit, um die Nachfolgeregelung sorgfältig einzuleiten. Die FDP.Die Liberalen nimmt den Entscheid der amtierenden…

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Fehler wie in der Corona-Krise zu wiederholen, müssen die unterschiedlichen Kompetenzen früh und klar geregelt werden. Für die FDP ist klar, dass in der momentanen normalen Lage die…

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Milliarden Franken jährlich zu reduzieren, welche auf Kosten der aktiven Bevölkerung geht und zu einer regelrechten Enteignung der jungen Generationen führt. Schliesslich einigten sich die Räte…

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für sozialistische Politik Angesichts dessen schlägt die FDP konkrete Lösungen vor: Lockerung der Regeln, um den Bau neuer Wohnungen zu erleichtern, Förderung der städtischen Verdichtung durch…

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