möglich sein wird, unter gewissen Voraussetzungen bereits ausbezahlte variable Vergütungen zurückzufordern. Der Bundesrat erhält die Befugnis, ein Finanzinstitut per Verfügung dazu zu…

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Meine Interessen galten einem dynamischen und interdisziplinären Beruf, der Tagesaktualitäten berücksichtigt und manchmal auch Unvorhersehbares beinhaltet. Darum entschloss ich mich…

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Punkten Änderungen im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage vor. Erstens soll die reguläre Rückzahlungsfrist von fünf auf acht Jahre verlängert werden. Für diese Verlängerung sprach sich…

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in Zukunft weniger bürokratische Schritte nötig sind. Eine von beiden Räten angenommene Rückführungsoffensive ermöglicht einen konsequenteren Vollzug unserer Gesetzgebung. Im Interesse der …

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auf eine Zusatzrunde zurück in die Kommission. Nun soll eine Subkommission eingesetzt und die Kantone mehr in die Diskussion miteinbezogen werden. Dieser Rückweisungsantrag der Mitte fand…

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Parolenspiegel 8 FDP International 9 Radigal 10 FDP Frauen 11 Kommunikationsblog 12 Rückblick Wintersession 13/14 Rückblick Bundesratswahlen 15–17 Delegiertenversammlung 2024 in Zug …

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Landwirtschaft. Die steigenden Kosten in der Landwirtschaft sind auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen. So wurden beispielsweise mit der Annahme der Pa. Iv. 19.475 „Das Risiko…

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nssicherheitsgesetzes (ISG; Parlamentsgeschäft 22.073; BBl 2023 84) sieht in Art. 74b Bst. i ausdrücklich vor, dass auch die AHV- Ausgleichskassen verpflichtet werden, Cyberangriffe auf ihre…

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des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbst- ständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zu- griffe auf Informationssysteme) …

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geregelt werden. Insb. die rechtlichen Pflichten sollten im Sinne des Gesetzmässigkeitsprinzips ausdrücklich und abschliessend im formellen Gesetz geregelt werden (Art 12e und Art 12f VE-AIAG)…

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