fortschrittliche Revision im Sexualstrafrecht besiegeln. Der Nationalrat konnte sich im zentralen Punkt der Vorlage auf die Kompromisslösung (Widerspruchslösung inkl. Freezing) einigen. Von…

Ergebnis anzeigen

Teilnehmenden an den Ausschreibungen für Reservekraftwerke zu schaffen. Die FDP sieht in den folgenden Punkten Verbesserungspotential. • Der Bund sieht eine Verpflichtung zur Teilnahme von…

Ergebnis anzeigen

Diese Mischung ist gut gelungen und wir sind gespannt, wer alles unseren Punkterekord übertreff en wird. 5G Punktestand der FDP-Parlamentarier Andri Silberschmidt: 118 Andrea Caroni: …

Ergebnis anzeigen

e und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für eine harte, aber faire Migrationspolitik Ein Schwerpunkt der kommenden Wintersession ist die Migrationspolitik. Das Parlament befasst sich unter…

Ergebnis anzeigen

anpassen. Cyril Aellen, Nationalrat GE Wie haben Sie den Wahlkampf erlebt? Wahlkampf ist immer ein Höhepunkt im politischen Leben. Auch als Grossrat des Kantons Genf pflege ich bereits viel…

Ergebnis anzeigen

Nachfolge von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagen wurden. Die FDP-Liberale Fraktion gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wahlempfehlung ab, wählt aber einen Kandidaten des offiziellen SP-Tickets,…

Ergebnis anzeigen

Massnahmen in ihrer aktuellen Ausgestaltung zu bürokratisch sind und die spezifischen genannten Punkte nicht hinreichend begründet sind, um die Vorlage zu rechtfertigen. Die ergriffenen…

Ergebnis anzeigen

einer Verletzung beruht, die eine versicherte Person in der Jugend erlitten hat, obwohl sie zum Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht dem versicherten Personenkreis angehörte, beziehungsweise…

Ergebnis anzeigen

des Budgets relativ schnell bereinigt war, rückten einige Knack- punkte in den Mittelpunkt der Diskussion. Ein wichtiger Diskussionspunkt war der Budgetpos- ten für humanitäre Aktionen, wo eine…

Ergebnis anzeigen

ur Die FDP-Delegierten sagten klar Ja zu einem moderaten Ausbau der Autobahnen an neuralgischen Punkten (Ja: 305, Nein: 7, Enthaltungen: 15). Auch der sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren…

Ergebnis anzeigen