illegalen Migration. Wir empfehlen Herrn Mascioli dringend, dieses Papier zu lesen, und wünschen ihm die nötige Kraft und den Mut für eine harte, aber faire Asylpolitik. FDP - wir machen die…

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teure Übung darstellen, die vielen Grenzkantonen wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Dringend nötig sind gezielte Kontrollen, die illegale Migranten und Kriminelle stoppen und die…

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teure Übung darstellen, die vielen Grenzkantonen wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Dringend nötig sind gezielte Kontrollen, die illegale Migranten und Kriminelle stoppen und die Sicherheit…

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ersten Säule grossen Schaden zugefügt. Dieselben Parteien verhinderten im September eine dringend nötige Reform der zweiten Säule, die gerade Frauen und Teilzeitarbeitende bessert versichert…

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beim Bundeshaushalt gespart hat, ist inakzeptabel. Die FDP wird diese Vorlage im Parlament und wenn nötig an der Urne bekämpfen. FDP - wir machen die Schweiz stark! Die Sozialkommission des…

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Nach wie vor sollten wir den Satz von Montesquieu beherzigen: ‹Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen!› » Altbundesrat Kaspar Villiger «Der…

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Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts verabschiedet. Der Mieterverband hat am 16. Januar 2024 die nötigen Unterschriften für ein Referendum eingereicht und führt unter dem Slogan «Nein…

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zu erschweren, sollen unsere KMU selbst entscheiden. Unternehmer wissen am besten, woher sie die nötigen Investitionen holen. Eine staatliche Kontrolle vernichtet Arbeitsplätze, weil Firmen sich…

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dass die Armee nachgerüstet werden muss, um unsere Bevölkerung wieder zuverlässig zu schützen. Das nötige Geld könnte an anderer Stelle problemlos gekürzt werden, wenn linke Sparverweigerer es…

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Änderung des OR ab. Dies war mit der parlamentarischen Initiative nicht vorgesehen und ist auch nicht nötig. Die Anliegen der parlamentarischen Initiative können ohne die unterbreitete…

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