Abstimmungen wie 1:12, Mindestlohninitiative etc. oder einem Nein der Bevölkerung zu den dringend nötigen Reformen der Sozialwerke. 1.5. Solide Finanzen der Partei 2012 hat die Partei mit…

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Bedürftigkeit wird Anspruch, aus freiemWillen wird Bevormun- dung. Eine gesundeWirtschaft braucht den nötigen Gestaltungsspielraum für Innovationen und Inves- titionen. Unternehmertum braucht…

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unabsehbare Notsituationen, Gesetzte zu verabschieden die «so abstrakt wie möglich – so konkret wie nötig» sind. Eine von der drei Vorlagen wurde in der Schlussabstimmung bereits genehmigt,…

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die vbv Bun- desstrafrichter Stefan Heimgartner (CVP) für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018. Nötig wurde die Wahl wegen des Rücktritts des Bundesstrafrichters Giorgio Bomio (SP). …

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Steuerreform. Das Abstimmungsresultat darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. In der Schweiz tätige Unternehmen müssen Gewissheit haben, dass ihre…

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soll als Grundrecht verankert sein, denn nur so erhält der Kampf gegen absurde Bürokratie das nötige Gewicht. Ergänzt wird dieses Klagerecht durch den Auftrag an den Bundesgesetzgeber die…

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https://www.fdp.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung-detail/news/im-edi-ist-eine-neue-dynamik-noetig…

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Parlament vertieft mit dem Migrationspakt befassen können. Diese Beschäftigung ist auch deshalb nötig, weil in den Räten insbesondere auch die Auswirkung von sogenanntem „Soft Law“ auf die…

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Volksabstimmung im November 2018. Beschaffungswesen: Die Revision des Beschaffungsgesetzes ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA).…

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(E-ID) Priorität erhalten könne, sei eine sichere Finanzierung von Vorleistun- gen der Verwaltung nötig, schrieb die FDP. Erfahrungswerte zeigten, dass mit einer E-ID bis zu zwei Prozent des…

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